Richard Kiessler im Gespräch mit Aserbaidschans Außenminister Elmar Mammadyarov (rechts).

Aserbaidschan ist gerade in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Über die Zukunft des Landes, seine geopolitische Lage und über das Verhältnis zum Iran und zu Russland sprach Richard Kiessler mit Aserbaidschans Außenminister Elmar Mammadyarov.

Aserbaidschan befindet sich mit seinen Grenzen zum Iran, zu Armenien und Russland in einer komplizierten geopolitischen Position. Wie kann Aserbaidschan seine Unabhängigkeit sichern?

Wir haben im Oktober den 20. Jahrestag der Wiederherstellung der Unabhängigkeit Aserbaidschans gefeiert. Natürlich spiegelt unser geopolitisches Problem die geografische Lage wider. Vor 20 Jahren sind wir aus Trümmern wieder auferstanden, aber selbst unter diesen tragischen Umständen – der blutige Krieg mit unserem Nachbarn Armenien, der beinahe 20 % unseres Gebiets okkupiert – glauben wir fest daran, dass wir die besetzten Gebiete wieder erlangen. Unsere größte Antriebskraft sind unsere Energieressourcen. Wir haben einen Vertrag mit einem Konsortium aus verschiedenen Staaten, das unter der Leitung der British Petrol und der norwegischen StatOil steht. Und wir haben wir Aserbaidschan mit einer Pipeline durch Georgien mit der türkischen Mittelmeerküste verbunden. Damit stärken wir unsere Unabhängigkeit.

Sehen Sie im Iran eine Bedrohung?

Nicht wirklich. Wir sind dabei, mit dem Iran ein Verhältnis guter Nachbarschaft aufzubauen. Wir sind durch Handel und Energiegeschäfte verbunden. Es gibt viele ethnische Aserbaidschaner, die im Iran leben oder Bürger des Iran sind. Wir sprechen die gleiche Sprache, haben dieselben Traditionen, dieselbe Religion. Wir nutzen den Iran, um den Zugang zu dem von uns abgetrennten Teil Aserbaidschans und zu den besetzen Gebieten zu wahren. Eine gute Nachbarschaft zum Iran ist Teil unserer nationalen Strategie.

Aserbaidschan sucht sich am Westen zu orientieren…

Die Mehrheit unserer Bevölkerung sind Moslems. Aber die Errungenschaften der westlichen Zivilisation sind ein ganz natürlicher Teil unseres täglichen Lebens. Wir sind beinahe zu 100 % keine Analphabeten, wir haben Zugang zum Internet, wir investieren in Ausbildung. Unser außenpolitisches Credo ist, die weitere Integration in europäische und atlantische Strukturen auszubauen.

Klappt das?

Ja, es gelingt uns, erfolgreich große Kräfte freizusetzen, nicht nur militärische. Das ist sehr wichtig, um einen Staat aufzubauen. Bei der EU haben wir den Nachbarschaftsstatus erreicht. Und wir arbeiten daran, daraus eine strategische Partnerschaft zu entwickeln.

Streben Sie die Mitgliedschaft in der EU oder NATO an?

Es ist zu früh, um auf diese Frage zu antworten. Das hängt nicht nur von den Wünschen Aserbaidschans ab, sondern auch von den Interessen der anderen Mitglieder. Wir haben noch eine Menge Hausarbeit zu erledigen…

Sie meinen auf Ihrem Weg in eine zivile Gesellschaft?

Ja, wir nutzen EU und NATO als Leitbild unserer Entwicklung. Wenn wir über die Standards der EU sprechen, sprechen wir über reale Politik: Wir wollen sie bei uns einführen. Nächstes Jahr wollen wir unser ge¬samtes Bildungssystem dem der EU angepasst haben, in der Grund¬schule, den Aufbau- und den Hochschulen. Die Bildungs¬abschlüsse werden auf demselben Niveau sein, das Sie in der EU haben. Das gilt auch für gleiche Standards beim Ausbau der Menschenrechte.

Gerade bei den Menschenrechten gibt es noch viele Klagen…

Wir müssen uns davon nicht angegriffen fühlen, sondern erkennen, dass wir noch mehr Arbeit in diese Dinge investieren müssen. Vor allem müssen wir uns dem Aufbau von „menschlichem Kapital“ widmen. Das ist Bildung, damit die junge Generation die Verdienste und die Anstrengungen erkennt und versteht. Wenn Sie uns mit anderen Staaten vergleichen, werden Sie feststellen, dass der demokratische Aufbau in Aserbaidschan sehr gut vorankommt und klar definiert ist. Wir haben in den 20 Jahren unserer Unabhängigkeit sehr viel erreicht. Aber der Weg zur Demokratie ist ein Prozess.

Das ungelöste Berg Karabach-Problem droht zu eskalieren und zu unerwünschten Folgen für die geplante Nabucco-Pipeline zu führen. Sind Russland und Armenien wirklich interessiert, eine Lösung dieses Konfliktes zu finden?

Armenien und der Berg-Karabach-Konflikt sind unser Problem Nummer Eins! Die Lage ist ernst. Aber die Diplomatie ist noch nicht am Ende. Die direkten Verhandlungen auf der Ebene der armenischen und aserbaidschanischen Außenminister und Präsidenten gehen weiter. Wir versuchen, eine friedliche Lösung zu finden.

Die Treffen brachten bisher kein Resultat, nur neues Säbelrasseln.

Alles hängt vom Vertrauen ab, das unsere Staaten sich entgegenbringen. Ein störendes und gefährliches Element bleibt die Anwesenheit der armenischen Truppen auf unserem Gebiet. Die USA, Russland und Frankreich, die den Friedensprozess begleiten, sind der Meinung, dass man sich diesem Punkt zuerst widmen sollte. Sobald sich die armeni¬schen Truppen zurückziehen, böte das eine grandiose Gelegenheit für die Vertrauensbildung.

Aserbaidschan sei enttäuscht, hört man, weil es sich vom Westen nicht ausreichend unterstützt fühle.

Wir haben seit 1993 vier Resolutionen des UNO-Sicherheitsrates, die klar besagen, dass der Konflikt auf der Basis der Einheit des aserbaidschanischen Staatsgebiets gelöst werden und einen bedingungs¬losen Abzug der armenischen Truppen voraussetzen sollte.

Aus europäischer Sicht ist der Konflikt „eingefroren“: Niemand rührt daran, weil man mit der Finanzkrise voll ausgelastet ist.

Ich glaube nicht an „eingefrorene“ Konflikte! Denn es gibt immer wieder Schießereien und Tote. So hat ein armenischer Scharf¬schütze einen elfjährigen Jungen erschossen. Das ist zweifellos eine sehr unerfreuliche Entwicklung.

Was verlangen Sie?

Zuerst und vor allem den Rückzug der armenischen Truppen, die Öffnung eines Korridors, Selbstverwaltung, das Rückkehrrecht der Flüchtlinge, friedenserhaltende Opera¬tionen in der Region und den Aufbau von vertrauens¬bildenden Maßnahmen. Sobald die Lebensumstände in Armenien und Aserbaidschan normalisiert sind, werden wir den legalen Status der Enklave Berg Karabach bestimmen.

Welchen Einfluss nimmt Russland?

Russland! Präsident Medwedjew spielte sich in den Vordergrund und verlangte trilaterale Verhandlungen mit den Präsidenten von Armenien und Aserbaidschan. Wir waren von seinen Angeboten sehr angetan. In den letzten beiden Jahren hat er versucht, die beiden Seiten einander näher zu bringen. Russland tut das, so glaube ich, nicht nur aus Verständnis für die kulturellen Gegebenheiten, sondern auch, um den Frieden dort stabiler zu machen. Unter Berücksichtigung der Entwicklung in Georgien erkennen wir an, dass Russland wirklich ernsthaft eine Übereinstimmung zwischen Armenien und Aserbaidschan erreichen will. So weit, so gut.

Aber?

Unglücklicherweise können wir keinen Durchbruch erreichen. Aber wir Aserbaidschaner schätzen Russland für die Rolle, die es spielt und den Einfluss, den es hat. Wir verstehen, dass es noch offene Fragen gibt, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen weiter über eine umfassende Vereinbarung diskutieren.

Im nächsten Jahr steht ein Wechsel in der russischen Präsidentschaft an. Glauben Sie, dass Präsident Putin Druck machen wird?

Ich kann nicht sagen, was Präsident Putin tun wird, aber ich kann sagen, das Putin, solange er Präsident war, selbst in die trilateralen Treffen eingebunden war.

Die Nabucco-Pipeline könnte aus russischer Sicht zum Hindernis für die Friedensvereinbarung werden.

Ich denke, dass Nabucco oder jede andere Gas-Pipeline hilft, Friedens- und Sicherheitsverhandlungen weiter zu bringen. Jede wirtschaftliche Entwicklung und besonders geostrategische Projekte wie die Gasversorgung stabilisieren die Region. Auch die direkte Verbindung zwischen Aserbaidschan und der türkischen Mittelmeerküste stärkt die Souveränität Aserbaidschans.

Aserbaidschan ist gerade in den Weltsicherheitsrat gewählt worden. Welche Ziele verfolgen Sie dort?

Für uns ist sehr bedeutend, dass Aserbaidschan im 20. Jahr seiner Unabhängigkeit von der Mehrheit der Mitgliedsstaaten der UNO als verlässlicher Partner angesehen wird. Der Sicherheitsrat ist für uns der Garant für Frieden und Sicherheit. Der schwelende Konflikt im Südkaukasus ist nicht nur ein Anliegen Aserbaidschans, wir haben die USA, Russland und Frankreich als Mediatoren. Wir werden unsere Konsultationen fortsetzen. Wenn der Friedensschluss unterzeichnet ist, sollte er durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates bestätigt werden. Doch es gibt auch andere Tagesordnungspunkte, z.B. den Klimawandel oder die Entwicklungsziele dieses Jahrtausends sowie mehr Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder. Aserbaidschan ist sehr stolz, weil wir in diesem winzigen Stück Land seit Jahrhunderten ohne irgendwelche Probleme mit den drei Hauptreligionen, Judaismus, Islam und Christentum, leben. Dieses multi-kulturelle Zusammenleben ist für uns ganz natürlich.

Richard Kiessler